Im gut besuchten Meidingersaal des Regierungspräsidiums Karlsruhe fand am 29.10.08 eine Informationsveranstaltung zum Thema: Europäische Union und Ukraine, Ziele, Wirkungen und Praxisbeispiele der Nachbarschaftspolitik statt. Veranstalter waren das Bürgerinformationszentrum EUROPE DIRECT in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Rhein-Neckar e.V. und der Europa-Union Kreisverband Karlsruhe.
Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner betonte in seiner Begrüßung die Wichtigkeit der Ukraine als Partner der EU und wies auf das stetig anwachsende Handelsvolumen zwischen der Ukraine und Deutschland hin. Heinz-Rudolf Miko von der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn unterrichtete über Die östliche Partnerschaft der Europäischen Nachbarschaftspolitik - Ziele, Wirkungen, Perspektiven. Er sah insgesamt Fortschritte in der Entwicklung der Partnerschaft, führte jedoch auch hemmende Faktoren auf, so vor allem die zögerliche Umsetzung der Vorgaben der EU in der Ukraine und die dortige unklare innenpolitische Lage. Demgegenüber betonte Oleksii Makeiev, Botschaftsrat a.i, von der Botschaft der Ukraine in Berlin in seinem Beitrag Die europäische Nachbarschaftspolitik aus der Sicht der Ukraine - Perspektive für einen Beitritt zur EU? die „Europäische Option“ als erstrangig ausgewiesenes Ziel fast aller politischen Kräfte der Ukraine. Er bedauerte, daß die Ukraine als ein europäischer Staat von der EU noch keine klaren Perspektiven zur weiteren Integration – etwa für ein Assoziationsabkommen – erhalten habe und sich in einer Gruppe mit Nachbarländern Europas wiederfinde. Soziale Projekte der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Rhein-Neckar in der Ukraine stellte der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Rhein-Neckar e.V., Dr. Ernst Lüdemann vor. Er unterrichtete über die Humanitäre Hilfe, die die DUG gemeinsam mit der Caritas der Griechisch-Katholischen Kirche der Diözese Sambir-Drohobyč für Drogen- und Alkoholabhänge, AIDS-Kranke und unbeaufsichtigte Kinder leistet, stellte aber auch kurz die informative und kulturelle Arbeit der DUG als weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft und als Voraussetzung für die Humanitäre Hilfe dar. Über die Förderung der Demokratiebildung in der Ukraine - ein EU-Projekt berichtete Dr. Karlheinz Dürr, Referent der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg aus eigener Erfahrung. Er sah noch veraltete Strukturen und Methoden im Schulwesen, aber auch unverkennbare Fortschritte. So ist „Demokratie-Unterricht“ mittlerweile als fächerübergreifendes Prinzip in der Oberstufe der ukrainischen weiterführenden Schulen verankert.
In der anschließenden Podiumsdiskussion bezweifelten Anwesende die europäische Zielsetzung der Ukraine und verwiesen auf innere Gegensätze des Landes in den Regionen. Botschaftsrat Makeiev beharrte aber auf seiner Aussage: Der EU-Beitritt als politisches Ziel werde auch im Osten des Landes befürwortet. Makejev Darstellung wurde von Dr. Lüdemann mit Zahlen und Fakten unterstützt. Die große Mehrheit aller politischen Kräfte sei für die „Europäische Option“.
Ernst Lüdemann